Young Nienburg

§ 1 Gültigkeit

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung des Community-Netzwerkes "Find Your Friends" (nachfolgend "Betreiber") und aller angeschlossenen Partnernetzwerke erfolgt.

Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Community von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.

Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren.

Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können.

Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil mit Fotos anlegen und in die Datenbank einstellen.

(2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich kostenpflichtige "Premium-Dienste" freizuschalten, bzw. ihrer bereits bestehende kostenlosen Nutzerschaft kostenpflichtigen "Premium-Dienste" hinzuzubuchen. Mit einem Premium-Dienst stehen zusätzlich weitere und erweiterte Funktionen zur Verfügung. Die Anzahl und Art der angebotenen Premium-Dienste können jederzeit wechseln können. Eine aktuelle Übersicht über die Premium-Dienste findet man unter dem Menüpunkt "Premium-Account".

(3) Die Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Premium-Dienste auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistung und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Eine Auflistung der Preise findet sich auch unter § 4 dieser AGB.

(4) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist weder für Basis-Nutzer (§ 2 Abs.1 dieser AGB), noch für Nutzer von Premium-Diensten (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) im angebotenen Leistungsumfang enthalten.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

§ 3 Vertragsabschluß, Vertragsbeginn

(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.

(2) Der Vertrag über die Nutzung von Premium-Diensten kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Dienst erst nach Zahlungseingang.

(3) Die Laufzeit des Premium-Dienstes beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.

§ 4 Preise

(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.

(2) Für die Nutzung eines Premium-Dienstes gelten folgende Preise, auf die der Nutzer vor Erwerb eines Premium-Dienstes noch einmal gesondert im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen wird. Grundsätzlich werden Premium-Dienste mit sogenannetn Premium-Punkten freigeschaltet, die das "virtuelle Zahlungsmittel" der Community darstellen. Diese Premium-Punkte kann man sich durch verschiedene Aktivitäten innerhalb der Community verdienen oder aber käuflich erwerben. Hierbei gelten folgende Staffelungen:

- 3.000 Premium-Punkte (entspricht der Buchung aller Premium-Funktionen für einen Monat): 3,99 €

- 9.000 Premium-Punkte (entspricht der Buchung aller Premium-Funktionen für drei Monate): 11,49 €

- 18.000 Premium-Punkte (entspricht der Buchung aller Premium-Funktionen für sechs Monate): 21,99 €

- 36.000 Premium-Punkte (entspricht der Buchung aller Premium-Funktionen für zwölf Monate): 39,99 €

Premium-Dienste kostet üblicherweise zwischen 1.000 und 100 Premium-Punkten pro Monat. Bucht man alle verfügbaren Dienste auf einmal als "Premium-Voll-Account", kostet dieser 3.000 Premium-Punkte.

(3) Zertifizierte Nutzer (Name und Geburtsdatum durch Vorlage eines Ausweises bestätigt) unter 18 Jahren erhalten beim Erwerb von Premium-Diensten einen Preisnachlass von ca. 25% auf die unter § 4 Abs. 3 genannten Premium-Punkte. Zertifizierte User unter 16 Jahren erhalten einen Preisnachlass von ca. 50% auf die unter § 4 Abs. 3 genannten Premium-Punkte. Zertifizierte User unter 14 Jahren erhalten einen Preisnachlass von ca. 75% auf die unter § 4 Abs. 3 genannten Premium-Punkte. Die aus den Preisnachlässen resultieren Punkte-Preise erfährt der User vor Abschluß des jeweiligen Premium-Dienstes gesondert.

(4) In Kooperation mit der Volksbank eG Nienburg gibt es eine Vergünstigung bei der Buchung von Premium-Diensten für Mitglieder des VYP-Clubs der Volksbank. Hierzu ist die Eingabe eines bei der Volksbank erhältlichen VYP-Codes nötig, um sich als Clubmitglied authentifizieren zu lassen. VYP-Mitglieder erhalten monatlich 750 Punkte auf ihr Premium-Punktekonto gutgeschrieben. Somit erhalten zertifizierte VYP-Clubmitglieder unter 14 Jahren den Premium-Account effektiv kostenlos.

(5) Regelmäßig stattfindende Aktionen, die Nutzern des kostenlosen Dienstes die Möglichkeit geben, den Premium-Account zu testen, stehen in keinem Zusammenhang mit der Vertragsdauer bestehender Premium-Dienste. Diese Aktionen können variieren und jederzeit gestoppt werden. Längerfristige Aktionen (z.B. 2 Wochen Premium-Account für alle) werden i.d.R. auch bestehenden Premium-Nutzern zur Verfügung gestellt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten.

(2) Dem Nutzer stehen zahlreiche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z.B. Überweisung, Zahlung per Telefonanruf (Pay by Call), PayPal oder die Bar-Versendung des entsprechenden Betrages, uvm.). Nutzern über 18 Jahren steht darüber hinaus der monatliche Einzug per Lastschrift zur Verfügung (siehe § 5 Abs. 3).

(3) Zur Authentifizierung der Person und der Adresse erhalten Nutzer, die sich für das Lastschriftverfahren anmelden, eine Postkarte mit einem Bestätigungscode. Durch Eingabe des Codes wird ihr Account für das Lastschriftverfahren freigeschaltet. Sie erklären sich damit bereit, dass immer, wenn der Premium-Punktestand unter 3.000 Punkte fällt, das Premium-Punktekonto durch Bankeinzug des kleinsten Regelbetrages (3,99 EUR) vom Konto wieder aufgefüllt wird, um laufende Premium-Dienste verlängern zu können. Der Nutzer hat hierbei für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Nicht bezahlte oder stornierte Lastschriften werden mit einer Stornogebühr von 5,- € in Rechnung gestellt.

(4) Im Fall einer Rücklastschrift wird der Nutzer über einen Zeitraum von mindestens 10 Tagen regelmäßig auf die offene Forderung hingewiesen, bevor die Forderung zur Abwicklung an ein Inkassobüro übergeben wird.

§ 6 Datennutzung und Datenschutz

(1) Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch den Betreiber einverstanden.

(2) Der Betreiber sammelt persönliche Informationen der Nutzer auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der Website www.findyourfriends.de sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden.

(3) Der Betreiber sammelt, verwendet und analysiert Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, Pseudonyme der Nutzer mit deren Einverständnis an andere Nutzer weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Nutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) eines einzelnen Nutzers.

§ 7 Vertragsbeendigung des Premium-Nutzer Vertrages, Kündigungsfristen

(1) Die gebuchten Premium-Dienste laufen automatisch nach Ablauf der gebuchten Zeit aus, sofern nicht die automatische Verlängerung aktiviert ist. Sie können jederzeit manuell verlängert werden.

(2) Premium-Dienste können immer für 1 Monat gebucht werden. Als Monate im Sinne dieses Paragraphen gelten nicht Kalendermonate, sondern jeweils 30 Tage (12 Monate = 360 Tage).

(3) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder mehrere Profile mit gleichen oder unterschiedlichen Angaben erstellt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Premium-Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

(4) Nach Ablauf der gebuchten Premium-Dienste verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Basis-Mitgliedschaft mit den damit verbundenen Einschränkungen.

§ 8 Beendigung der Nutzerschaft

(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit über das Menü "Einstellungen" gekündigt werden.

(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzerschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht.

(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers nach Ablauf von drei Monaten vom Betreiber gelöscht. Diese Frist muss eingehalten werden, um Daten zu eventuellen Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus verwenden zu können.

(4) Wird die Mitgliedschaft gekündigt, verfallen bestehende Premium-Guthaben. Diese können nicht erstattet oder übertragen werden.

§ 9 Haftung des Betreibers

(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

(4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung der Premium Mitgliedschaft beispielsweise liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

(6) In Falle einer Haftung erhalten Premium-Nutzer eine kostenlose Verlängerung der Nutzerschaft Abonnement um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.

§ 10 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er anderen bereitstellt, allein verantwortlich. Etwaige Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubt veröffentlichte Inhalte durch einen Nutzer können nicht dem Betreiber angehaftet werden.

(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.

Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;

- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;

- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software).

Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;

- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;

- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;

- keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 11 dieser AGB.

- keine Kettenbriefe zu versenden;

- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.

(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.

Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 11 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

§ 11 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:

- das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).

- die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,

° über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,

° die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder

° die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.

Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links.

Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.

- die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals.

- Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern.

- die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern

- das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen.

Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

§ 12 Verbot von Fremdwerbung für gleichwertige Internet-Dienste

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine Werbung für andere Communitys oder Foto-Seiten zu machen. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht für die Verbreitung von Diensten zu nutzen, die auch auf dieser Community zu finden sind (z.B. Eventvorschau, Partyfotos, etc.).

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für konkurrierende Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem fremdwerbenden Zweck dienen.

Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

§ 13 Pauschalierter Schadensersatz

(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 11 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 11 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen.

Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 10 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen.

Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

(3) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft fremdwerbende Zwecke im Sinne von § 12 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal nutzt, um für andere Community-Seiten im Sinne von § 12 dieser AGB zu werben, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 500 € zu zahlen.

Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 14 Urheberrechte, Nutzung in Medien

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.

§ 15 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.

(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.

(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.